TVöD Versetzung

Eine Versetzung betrifft viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst – mal auf eigenen Wunsch, mal angeordnet durch den Arbeitgeber. Hier findest du verständlich erklärt, was eine Versetzung nach § 4 TVöD genau ist, wie sie sich von Abordnung und Umsetzung unterscheidet, ob du sie selbst beantragen kannst und welche Rolle Personalrat und Schwerbehindertenvertretung spielen – auch im Zusammenhang mit Diskriminierung.

Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

§ 4 TVöD unterscheidet vier Maßnahmen. Sie unterscheiden sich vor allem nach Dauer, Arbeitgeber und ob deine Zustimmung nötig ist:

Versetzung oder Umsetzung – der Unterschied

Wichtig ist die Abgrenzung zur Umsetzung: Eine Versetzung führt zu einer anderen Dienststelle. Eine Umsetzung ist dagegen der Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb derselben Dienststelle und beruht auf dem Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO). Für die Beteiligung von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung kann dieser Unterschied eine Rolle spielen.

Kann ich eine Versetzung selbst beantragen?

Ja – du kannst jederzeit einen Versetzungsantrag stellen, etwa aus familiären, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen. Einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Versetzung gibt es jedoch in der Regel nicht: Der Arbeitgeber entscheidet nach billigem Ermessen und wägt dienstliche Belange gegen deine Gründe ab.

Anders kann es in besonderen Konstellationen liegen – zum Beispiel, wenn deine Gesundheit gefährdet ist oder wenn du am bisherigen Arbeitsplatz diskriminiert oder belästigt wirst. Dann kann sich das Ermessen des Arbeitgebers verengen und eine Versetzung zur Pflicht werden (siehe unten).

Welche Rolle spielt der Personalrat?

Bei einer Versetzung hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht (im Bund nach § 78 BPersVG; in den Ländern gelten die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze, die abweichen können). Der Arbeitgeber braucht also grundsätzlich die Zustimmung des Personalrats.

Der Personalrat kann dich im Verfahren beraten und unterstützen und seine Zustimmung in den gesetzlich geregelten Fällen verweigern. Verweigert er die Zustimmung zu einer Versetzung, kann der Arbeitgeber die Maßnahme regelmäßig nur als vorläufige Abordnung umsetzen, weil die Versetzung endgültig ist. Erzwingen kann der Personalrat eine von dir gewünschte Versetzung allerdings nicht – das Initiativrecht und die Entscheidung liegen beim Arbeitgeber.

Welche Rolle spielt die Schwerbehindertenvertretung (SBV)?

Sind schwerbehinderte (oder gleichgestellte) Beschäftigte betroffen, kommt die Schwerbehindertenvertretung ins Spiel. Nach § 178 SGB IX muss der Arbeitgeber die SBV in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die Gruppe der schwerbehinderten Menschen berühren – also auch bei einer Versetzung – rechtzeitig und umfassend unterrichten und vor der Entscheidung anhören. Die getroffene Entscheidung ist der SBV unverzüglich mitzuteilen.

Unterbleibt diese Beteiligung, ist die Durchführung oder Vollziehung der Entscheidung auszusetzen; die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen, erst danach wird endgültig entschieden. (Bei einer Kündigung geht das Gesetz sogar weiter: Sie ist ohne Beteiligung der SBV unwirksam.)

Darüber hinaus hat die SBV die Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, ihre Interessen zu vertreten und sie beratend und unterstützend zur Seite zu stehen – auch bei einem Versetzungsantrag.

Versetzung als Reaktion auf Diskriminierung (AGG)

Wer sich am Arbeitsplatz wegen eines geschützten Merkmals (z. B. Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Alter, Religion) benachteiligt oder belästigt fühlt, ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Entscheidend ist hier § 12 Abs. 3 AGG: Verstößt eine beschäftigte Person gegen das Benachteiligungsverbot, muss der Arbeitgeber geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen ergreifen – ausdrücklich genannt werden Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung.

Eine Versetzung – der betroffenen Person oder der belästigenden Person – kann also eine zulässige Schutzmaßnahme sein. Zusätzlich haben Betroffene ein Beschwerderecht nach § 13 AGG: Sie können sich bei der zuständigen Beschwerdestelle beschweren, die jede Beschwerde prüfen und das Ergebnis mitteilen muss.

In dieser Lage können Personalrat und SBV den Versetzungsantrag aktiv unterstützen: Sie beraten, begleiten das Verfahren und bringen ihre Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ein. Die Entscheidung selbst trifft weiterhin der Arbeitgeber – bei einer dokumentierten Diskriminierung ist er aber zum Handeln verpflichtet.

Häufige Fragen

Weiterführende Seiten